Europa zu Gast in Haldensleben
„Sind Sie ein Fan der EU?“, lautete die erste Frage von Moderator Dr. Tino Grosche an die Bürgerinnen und Bürger, die am 26. November 2019 zum Europagespräch ins Schloss Hundisburg bei Haldensleben gekommen waren.
Die Mehrzahl der Teilnehmenden antwortete mit ja, nur ein Bürger bekannte sich nicht als Fan. Er sei der Idee durchaus aufgeschlossen, sehe aber die Umsetzung sehr kritisch, da sich die EU zu schnell und zu stark in die Angelegenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten einmische. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, entgegnete mit der Überzeugung: „Alles, was auf EU-Ebene entschieden wird, ist dort aus gutem Grund gelandet und gut aufgehoben“. Doch die Umsetzung der einzelnen Verordnungen und Richtlinien sei Sache der Mitgliedstaaten und diese würden damit sehr unterschiedlich umgehen. Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt und Mitglied im Ausschuss der Regionen, betonte, dass die EU es schaffen müsse, von dem Eindruck wegzukommen, sie überreguliere alles. Mit Bezug auf einen Ausspruch des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sagte Dr. Schneider: „Die EU muss sich auf die großen europäischen Themen konzentrieren und weniger auf Fragen, die in den Mitgliedstaaten und Regionen besser gelöst werden können, eben da, wo man nah am Bürger ist“.
Auf die Frage eines Bürgers, wie man es denn schaffen wolle, die vielen verschiedenen Stimmen und Meinungen in Europa zusammenzubringen, entgegnete Dr. Jörg Wojahn: „Das Prinzip und die Kunst in Europa ist, dass man immer Kompromisse findet“. Die stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Wendler stimmte ihm zu: „Demokratie basiert auf Entscheidungen von Mehrheiten. Politiker müssen sich dafür einsetzen, diese Mehrheiten zu finden. Wir müssen gemeinsame Lösungen finden, nur das bringt uns letztendlich vorwärts“. Im Hinblick auf die konträren Zielsetzungen der Klimademonstrationen unter „Fridays for future“ und der Bauernproteste zur deutschen Agrarpolitik warnte Wojahn: „Seit die individuellen Bedürfnisse in hohem Maße erfüllt werden können, sinkt die Kompromissbereitschaft bei den Bürgern. Ziel muss sein, dass wieder mehr Toleranz geübt wird und im Wettstreit der Ideen die besten zum Wohle aller umgesetzt werden.“
Weitere Themen des Europagesprächs waren die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Migrationspolitik, die Diskussion einheitlicher Steuerregelungen, die Subventionierung der Landwirtschaft und das verbesserungswürdige Image der EU.
„Sie sitzen hier so in der Defensive“, warf eine Bürgerin den Politikern am Tisch vor und forderte sie auf, deutlicher zu sagen, warum die EU so wertvoll sei. Sie selbst betonte in ihrem Plädoyer, dass Europa ein Garant für Frieden, Freiheit und Vielfalt seiner Bürger sei. Dr. Schneider stimmte ihr zu und ergänzte: „Es gab einmal eine Begründung für die EU, das waren die Kriege, die durch die Zusammenarbeit der Völker verhindert werden sollten. Durch die Globalisierung ist die EU heute vielleicht noch wichtiger geworden. Denn wo wären wir, wenn jedes Mitgliedsland allein dastünde?“.
Die Europagespräche in Sachsen-Anhalt sind ein Projekt der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland gemeinsam mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, organisiert von der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e.V.
Ein demokratisch vereintes Europa ist für unser Zusammenleben in Frieden und Wohlstand unverzichtbar.
Sabine Wendler - stellv. Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben