Europa zu Gast in Osterburg
Zum Auftakt des Europagesprächs in Osterburg am 27. November 2019 forderte Moderatorin Carmen Niebergall die Gesprächspartner auf, sich den Teilnehmenden vorzustellen und ihre jeweiligen Aufgabenbereiche zu erklären. Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt, der Sachsen-Anhalt auch im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt, erläuterte den Bürgerinnen und Bürgern dessen Funktionsweise. Patrick Lobis, Leiter der politischen Abteilung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, bezeichnete die Vertretung mit ihren 60 Informationszentren im Bundesgebiet als Augen, Ohren und Fühler der EU-Kommission in Brüssel und betonte, wie hilfreich solche Veranstaltungen wie die heutige für die EU seien.
Auf die Frage „Wie viel Europa steckt in Osterburg und Umgebung?“, antwortete Bürgermeister Nico Schulz: „Fast alles, was wir bauen, ist mit europäischen Geldern gefördert. Vieles könnte sich eine kleine Kommune wie Osterburg sonst nicht leisten“.
In der folgenden Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern ging es um die Finanzperiode ab 2021 und mögliche Auswirkungen auf die ostdeutschen Bundesländer, den Zusammenhang von Rechtsstaatlichkeit und Verwendung von Fördermitteln sowie die Wirkung des Europäischen Austauschprogramms Erasmus+.
„Derartige Programme für den Jugendaustausch müssten noch mehr gefördert werden, denn Reisen bildet, es überwindet Barrieren auch in den Köpfen“, unterstützt Nico Schulz die Meinung eines Bürgers, „Man kann viel erklären, aber direkte Begegnungen sind eindrucksvoller und nachhaltiger“.
Auch die Auswirkungen der Globalisierung, die Forderung nach Vereinheitlichung der Umsatz- und Mehrwertsteuer der EU-Mitgliedstaaten, der europäische Grenzschutz und die Hintergründe der Sanktionen gegen Russland wurden von den Osterburgern thematisiert und mit den Vertretern von Land und EU diskutiert.
Carsten Wulfänger, Landrat des Landkreises Stendal, regte die Idee der Vergabe von Strukturfondsmitteln im Rahmen von Regionalbudgets an. Damit wäre für weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die zuständigen Politiker und Politikerinnen vor Ort gesorgt.
Ein Bürger brach eine Lanze für die europäische Agrarpolitik: „Europa ist für die Landwirtschaft immens wichtig: Die Gemeinsame Agrarpolitik sichert die Existenz landwirtschaftlicher Erzeuger in Konkurrenz zum freien Weltmarkt und bietet Schutz gegenüber dem Preisverfall.“
Zum Abschluss des angeregten Gesprächs bekannte sich Nico Schulz als Fan der EU und wies vor allem auf die Vorteile für Deutschland als Exportnation hin. Dr. Michael Schneider betonte die Einzigartigkeit der EU in der Geschichte der Menschheit und warnte: „Die Erfolge der EU sind seit ein paar Jahren gefährdet, weil der nationale Egoismus in einigen Staaten wieder größer wird. Deswegen ist Gemeinschaft das, was wir sichern und stärken müssen“. Patrick Lobis ergänzte: „Getreu dem Motto ’In Vielfalt vereint’ müssen wir nicht alle regionalen Unterschiede oder Traditionen gleichmachen. Aber wir müssen nach außen hin vereint auftreten und gemeinsam für unsere Werte und Vorstellungen eintreten“.
Die Europagespräche in Sachsen-Anhalt sind ein Projekt der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland gemeinsam mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, organisiert von der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e.V.
EU? Ach, das ist weit weg. Das geht uns nichts an. Die interessieren sich doch gar nicht für uns. Alles gängige, oft gehörte Antworten – aber falsch gedacht. Denn EU – das ist hier und das sind wir. In Dörfern und Kleinstädten mit Zukunft.
Nico Schulz - Burgermeister der Stadt Osterburg
