Bürgerdialogreihe „Europagespräche in Sachsen-Anhalt“
Europa zu Gast in Schönebeck
„Europa ist mehr als die Krümmung der Gurke“ mit diesen Worten antwortete Schönebecks Oberbürgermeister Bert Knoblauch auf die Frage von Moderator Dr. Tino Grosche zur Eröffnung des Europagesprächs in Schönebeck am 24. Januar 2019 im Stadtwerkehaus. „Europa begegnet uns in unserem täglichen Leben, darum begrüße ich dieses Diskussionsangebot an die Bürger, denn es hilft, Europa besser zu verstehen.“
In der folgenden Diskussion kritisierte er den bürokratischen Aufwand für die Kommunen in Sachsen-Anhalt bei der Beantragung von Fördermitteln z.B. für das Programm STARK III und forderte eine deutliche Verkürzung und Erleichterung der Verfahren der Beantragung, Abrechnung und Auszahlung.
Gesprächspartner Rainer Robra erläuterte seine Aufgaben als Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt wie die Beteiligung am europäischen Gesetzgebungsprozess über den Bundesrat, die Arbeit der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel und der derzeit laufenden Vorbereitung der Förderperiode ab 2021, insbesondere im Hinblick auf die Kohäsionspolitik und die für Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehenden Strukturfondsmittel. Auf die Frage, warum sich Europa oft nicht an die eigenen Regeln hält, antwortete Robra: „Verantwortlichkeiten für bestimmte Entscheidungen sind oft schwer zuzuordnen. Die striktere Anwendung des Prinzips von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit kann zu mehr Transparenz im politischen Mehrebenensystem beitragen.“ Eine Schönebeckerin äußerte ihre Befürchtung, dass es mit der kommenden Europawahl einen Rechtsruck geben wird und fragte: “Was hat die EU über Jahrzehnte falsch gemacht, dass es jetzt so viele Gegner gibt?“. Auf diese Frage ging Patrick Lobis, Leiter der politischen Abteilung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, ein: „Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Eine natürliche Reaktion auf die Globalisierung und die damit verbundene Verunsicherung ist der Rückzug auf Bekanntes und Gewohntes. Doch die aktuellen Probleme kann man nicht auf regionaler oder nationaler Ebene lösen, sondern nur gemeinsam auf europäischer Ebene können im Wettbewerb der Ideen die besten und zukunftsfähigsten Lösungen gefunden werden.“
Weitere Themen der Bürgerdiskussion waren die Sanktionen gegen Russland, die auch die Unternehmen in Sachsen-Anhalt treffen, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Migrationspolitik Europas, die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Mitgliedstaaten und auf die Bürger und die Forderung nach einem besseren Marketing für Europa. Die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen, der Kampf gegen Steuervermeidung in verschiedenen Mitgliedsländern und die gemeinsame Sicherung der europäischen Außengrenzen wurden diskutiert.
Oberbürgermeister Knoblauch forderte mehr Handlungsfähigkeit für Europa bis hin zu einer europäischen Regierung, um neben einer wirtschaftlichen Union auch eine politische Union zu schaffen. Er wird dafür am 26. Mai 2019 zur Wahl gehen und seine Stimme für das Europäische Parlament abgeben: „Denn manchmal ist eine Stimme entscheidend für den Wahlausgang!“
Die Europagespräche in Sachsen-Anhalt sind ein Projekt der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland gemeinsam mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, organisiert von der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e.V.
„Ein tragendes Motiv des europäischen Gedankens ist die Verstetigung des Friedensprozesses auf unserem Kontinent.“
Bert Knoblauch - Oberbürgermeister Schönebeck (Elbe)