Rückblick 2021: Europa­gespräch in Halberstadt

Mit diesen Worten eröffnete Daniel Szarata, Oberbürgermeister der Stadt Halberstadt, das Europagespräch am 26. Oktober 2021 im Foyer des Gleimhauses in Halberstadt.
Moderiert durch Stefan Bernschein stellten sich neben Daniel Szarata auch Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt, sowie Thomas Rieke, Vorsitzender Europa-Union Sachsen-Anhalt e.V., den Fragen und Anliegen der Teilnehmenden.

Im Fokus der Gespräche stand die Zukunft Europas, deren Wertegemeinschaft viele der Anwesenden von innen und außen als bedroht wahrnehmen. Insbesondere auf die Krise der europäischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit forderten die Teilnehmenden stärkere, regierungsorientierte Konsequenzen aus Brüssel. Der Brexit wird dabei als Resultat des vernachlässigten Werteverständnisses gesehen. Zugleich betonte der Oberbürgermeister:

und machte den Beteiligten Mut zu mehr Europa. Auch auf internationaler Ebene müsse die EU seine Werte vertreten, forderte eine Studentin. Ob nun in Fragen der Energieversorgung oder bei anderweitigen wirtschaftlichen Interessenlagen, „Am Ende muss das gemeinsame Interesse das Stärkere sein“, wünscht sich Dr. Schneider.

Doch die Sicherung und Weiterentwicklung der europäischen Idee beruht auf fortlaufendem Austausch zwischen allen Beteiligten, und dazu braucht es einer gemeinsamen Sprache. Dies zeige sich vor allem in den Verwaltungsabläufen, die in jedwedem Fall vereinfacht werden müssen, wie Szarata hervorhebt. Der Staatssekretär gab jedoch zu bedenken, dass „die EU als Bürokratiemonster“ z.B. im Fall der komplexen Fördermittelanträge ihren Ursprung in der Korruptionsbekämpfung habe. Auch Dominic Borchert, Vertreter des Europe Direct Centers Magdeburg, macht Hoffnung: Bei allen Fragen rund um die Verwaltungsmechanismen im europäischen Kontext stehen den Antragstellenden verschiedene Beratungsinstanzen wie das Europe Direct in Halle (Saale) und Magdeburg zur Verfügung.

, bemerkt ein Teilnehmer. Eine gemeinsame Zukunft bedürfe gemeinsamer Lösungen, das betonten alle Gäste. Dazu gehören jedoch nicht nur die politischen Ebenen von der Kommune bis Brüssel, sondern auch die zivilgesellschaftliche Beteiligung. „Die Konferenz zur Zukunft Europas ist die umfassendste Bürgerbeteiligung Europas“, so Borchert. Damit erreiche man jedoch noch nicht alle. Über die Nutzung der öffentlich-rechtlichen Medien könne eine höhere Reichweite von Bürgerinnen und Bürgern informiert und eingebunden werden, forderte eine Teilnehmende. Zudem fehle Europa bei lokalen wie nationalen Wahlen zu oft im Wahlkampf, hieß es an anderer Stelle. „Besonders im Bundestagswahlkampf gab es zu wenig Europa“, merkt Rieke an. „Das Interesse und die Begeisterung in der Bevölkerung sind da, aber wir müssen auch darüber sprechen.“

Inmitten der Kontroversen um eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die Umsetzung von europäischen Richtlinien und Verordnungen und die Kreation eines pro-europäischen gesellschaftlichen Grundkonsens wurde allen klar:

, wie es Stefan Bernschein auf den Punkt brachte. Frei nach Voltaire fügte Dr. Schneider hinzu: „Wenn es die europäische Gemeinschaft nicht gäbe, müsste man sie erfinden.“

Die Veranstaltung ist Teil der Bürgerdialogreihe „Europagespräche in Sachsen-Anhalt“ und wurde von der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e.V. in Zusammenarbeit mit der Stadt Halberstadt organisiert und durch die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt gefördert.